Immunitätsausschuss lädt Ex-Polizeiermittler Komárek vor

Der parlamentarische Mandats- und Immunitätsausschuss hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, im Fall „Storchennest“ weitere Zeugen anzuhören. Zur Sitzung am kommenden Dienstag sei unter anderem der ehemalige Polizeidetektiv Jiří Komárek vorgeladen worden, informierte die Ano-Abgeordnete Taťána Malá. Ihren Worten zufolge habe Komárek davon gesprochen, dass der Polizeiermittler im Fall des Luxusressorts „Storchennest“ Verbindungen zur Mafia haben soll.

Der Fraktionschef der konservativen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, der wie Malá Mitglied des Ausschusses ist, bezeichnete den Vorgang als eine Ungeheuerlichkeit. Der Ausschuss sei keine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht, ihm stehe es nicht zu Zeugen vorzuladen, sagte Kalousek. Und er verwies darauf, dass Komárek ein nicht rechtskräftig Verurteilter sei.

Der Christdemokrat Marek Výborný, auch Mitglied des Ausschusses, bestätigte, dass die Vorladung Komáreks von den Abgeordneten der Parteien Ano und SPD (tschechisch für: Freiheit und direkte Demokratie) durchgesetzt wurde, die im Ausschuss die Mehrheit haben. Beide Parteien suchten nach Gründen, damit Tomio Okamuras SPD ihre Meinung ändere und im Parlament nicht für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (beide Ano) stimme.