Im Fall „Storchennest“ wird gegen elf Personen ermittelt

Die Polizei hat im Fall des mutmaßlichen Betrugs mit den EU-Geldern für das Luxus-Ressort „Storchennest“ Ermittlungen gegen elf Personen eingeleitet, darunter auch gegen Ano-Parteichef Andrej Babiš und den Vizechef der Partei Jaroslav Faltýnek.

Das Abgeordnetenhaus hat die Immunität der beiden Parlamentarier Anfang September aufgehoben. Sie haben jedoch ihre Mandate bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Wochenende verteidigt. Der Staatsanwalt muss die Ermittlungen einstellen und um die Aufhebung der Immunität erneut ersuchen. Das Ressort gehörte zum Konzern Agrofert von Andrej Babiš, soll aber mit EU-Mitteln für kleine und mittelständische Unternehmen gefördert worden sein.