Haushaltsentwurf für 2017 sieht Defizit von 2,2 Milliarden Euro vor

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf zum Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschieden. Der von Finanzminister Andrej Babiš vorgelegte Entwurf sieht ein Defizit von 60 Milliarden Kronen (ca. 2,2 Milliarden Euro) vor. „Die größte Priorität im Staatsbudget haben Sicherheit und Verteidigung, die Rentenaufstockung, die Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen und Schulwesen sowie Wissenschaft und Forschung“, führte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch via Twitter an.

Nicht einverstanden mit dem Haushaltsentwurf der Regierung erklärte sich die Opposition. Die konservative Partei Top 09 hat sogar vorgeschlagen, dass die Abgeordneten das Papier zurückweisen sollten. Und zwar mit der Bedingung, das Kabinett sollte einen neuen Entwurf vorlegen, bei dem das Defizit nur noch 30 Milliarden Kronen (ca. 1,1 Milliarden Euro) betrage. Top-09-Parteichef Miroslav Kalousek kritisierte dabei, dass die Regierung ihre Versprechen nicht einhalte. Sie sei vor mehr als zweieinhalb Jahren angetreten mit der Vorgabe, alsbald für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, in dem besonders Investitionen gefördert werden sollten. Nun aber würden die Ausgaben für den Betrieb des Staates am schnellsten wachsen, monierte Kalousek.

Autor: Lothar Martin