Härteres Gesetz gegen Terrorismus: Für dessen Gutheißung drohen 12 Jahre Haft

In Tschechien will man härter gegen den Terrorismus vorgehen, und dies auch gegen seine Verbreitung im Internet und den sozialen Netzen. Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) hat dazu der Regierung am Mittwoch eine Novelle des Strafgesetzes vorgelegt. Diesem Gesetzentwurf zufolge soll auch das öffentliche Gutheißen einer verübten terroristischen Tat bald härter bestraft werden, und zwar mit drei bis zwölf Jahren Gefängnis. Bisher war dafür nur eine maximal einjährige Haftstrafe vorgesehen.

Eine härtere Ahndung von den Terrorismus unterstützenden Worten und Taten verlangen ebenso internationale Organisationen von der Tschechischen Republik. In der Novelle des Strafgesetzes werden daher auch die Finanzierung des Terrorismus und dessen Propagierung als eigenständige Straftaten geführt. In der Kabinettssitzung vom Mittwoch will Minister Pelikán zudem vorschlagen, dass die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren im Parlament behandelt wird.

Autor: Lothar Martin