Gerichtsentscheid: Babiš in der Slowakei weiter als Stasi-Agent geführt

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gilt weiter in der Slowakei als früherer Stasi-Mitarbeiter. Das Kreisgericht in Bratislava lehnte am Dienstag eine Klage von Babiš gegen den entsprechenden Eintrag beim slowakischen Institut „Gedächtnis des Volkes“ ab.

Andrej Babiš prozessiert bereits seit mehreren Jahren gegen den Eintrag. Frühere Entscheidungen bis hoch zum Obersten Gerichtshof in seinem Sinne hatte vergangenes Jahr das slowakische Verfassungsgericht kassiert. Der Grund waren Verfahrensfehler. Danach kam der Fall zurück an das Kreisgericht in Bratislava.