Gericht erlässt keinen Haftbefehl gegen Kurdenpolitiker Muslim

Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, muss in Tschechien nicht ins Gefängnis. Dies entschied ein Prager Gericht am Dienstag. Außerdem soll noch im Laufe desselben Tages entschieden werden, ob Muslim in die Türkei ausgeliefert werden soll. Ankara stellte einen entsprechenden Antrag am Montag. Begleitet wurde das Verfahren von massiven Protesten von Kurden vor dem Gerichtsgebäude.

Salih Muslim war in der Nacht zu Sonntag von der tschechischen Polizei auf Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden. Die Türkei wirft dem Kurdenpolitiker eine Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vor, die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird.