Geheimdienste werden mehr kontrolliert

Die Abgeordneten werden künftig alle Geheimdienste, auch den zivilen Nachrichtendienst kontrollieren können. Zudem wird ein unabhängiges Kontrollorgan die Aufsicht über die Arbeit der Geheimdienste übernehmen. Dies sieht das neue Geheimdienstgesetz vor, das Präsident Miloš Zeman am Dienstag unterzeichnete.

Das Gesetz tritt ab Januar 2018 in Kraft.