Flüchtlingskrise: EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Er habe viel versucht, um die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten eingeleitet. Weil sich die Länder nicht bewegten hätten, bleibe ihm nur der nächste Schritt, so Avramopoulos. Der EuGH könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen. Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln.