Finanzministerium empfiehlt, Projekt „Storchennest“ keine EU-Gelder zu gewähren

Das tschechische Finanzministerium hat empfohlen, das umstrittene Projekt „Storchennest“ von der Finanzierung mit EU-Geldern auszuschließen. Zu dem Projekt, in dem Premier Andrej Babiš engagiert war, hat die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt. Es geht um möglichen Betrug mit europäischen Fördergeldern in Höhe von etwa zwei Millionen Euro.

Konkret sagte das Ministerium, dass zu 44 EU-geförderten Projekten in Tschechien Ermittlungen oder Gerichtsverfahren laufen. Alle Projekte sollten bis zur Klärung daher keine EU-Gelder erhalten, hieß es aus dem Ressort. Das Finanzministerium folgt damit einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Mitte Dezember. Brüssel hatte im anderen Fall mit der Streichung von Geldern gedroht.