Finanzminister will Rundfunk- und Fernsehrat ins Kulturministerium eingliedern
Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek will den unabhängigen Rundfunk- und Fernsehrat in das Ministerium für Kultur eingliedern. Der konservative Politiker erhofft sich davon Einsparungen in Höhe von umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro. Die Vorlage muss noch im Kabinett abgestimmt werden, wie ein Ministersprecher am Dienstag bestätigte. Bereits im Vorfeld regt sich massive Kritik an dem Sparvorhaben. Der Rat werde seine Unabhängigkeit verlieren, sagte die Vorsitzende des Rats, Kateřina Kalistová, der Zeitung Hospodařské Noviny am Dienstag. Sie warnte davor, dass unter der Kuratel des Kulturministeriums eine politisch motivierte Kontrolle der Fernseh- und Radiosendungen drohe. Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat vergibt Sendelizenzen und sichert die Meinungsvielfalt. Er entspricht in seinen Kompetenzen den deutschen Landesmedienanstalten.