Filip: Kommunisten unterstützen Ano-Regierung mit oder ohne ČSSD

Der Exekutivausschuss der Kommunisten (KSČM) hat am Freitag mit einer Mehrheit die parteiinterne Strategie zur Regierungsbildung abgesegnet. Demnach empfiehlt der Ausschuss, in den Verhandlungen mit der Ano-Partei fortzufahren und eine mögliche neue Regierung von Ano-Parteichef Andrej Babiš zu unterstützen. Unterstützt werden sollen sowohl das Modell einer Ano-Minderheitsregierung als auch eine Koalition von Ano mit den Sozialdemokraten (ČSSD). Eine solche Regierung werde von den Kommunisten toleriert, sagte Parteichef Vojtěch Filip vor Journalisten.

Über die endgültige Ausrichtung der Kommunisten zur Regierungsfrage wird der Zentralausschuss der Partei in einer Woche entscheiden. Eine definitive Zusage könne sich zwar noch hinziehen, doch er selbst denke, dass dies nicht nötig sein wird, sagte Filip.

Autor: Lothar Martin