Nachrichten Europaabgeordnete Gräßle: Interessenkonflikt von Babiš sollte schon früher gelöst werden

21-03-2016 10:16 | Martina Schneibergová

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Ingeborg Gräßle, hat sich zum Fall der Luxusfarm Čapí hnízdo und des Konzerns Agrofert geäußert, der dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) gehört. Gräßle bereut, dass der Interessenkonflikt in diesem Fall nicht früher gelöst wurde. Sie hält es für unzulässig, dass Regierungsmitglieder, die in ihren Posten eine richtige Nutzung der EU-Fonds garantieren sollen, selbst Nutzen von diesen Fonds ziehen und zudem die Art der Zuteilung der EU-Gelder beeinflussen. Die Europaabgeordnete stellte ihre Erklärung den Medien Anfang der Woche zur Verfügung, in der sich das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem Fall beschäftigen soll. Gräßle begrüßt es, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die tschechische Polizei Ermittlungen im Fall Čapí hnízdo einleiteten.

Ingeborg Gräßle erinnerte zudem daran, dass die tschechischen Steuerzahler dafür zahlen werden, wenn die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie weitere Vorschriften nicht eingehalten werden. Die Europaabgeordnete erklärte bereits im März 2014 in Prag, dass Babiš im Posten des Finanzministers einen ernsthaften Interessenkonflikt darstellt, der die Zusammenarbeit der EU mit der Tschechischen Republik komplizieren könnte. Damals versuchte sie ihren Worten zufolge beim Besuch in Tschechien auf dieses Problem sowie auf weitere Fälle von Betrügen und vom Missbrauch der EU-Fonds aufmerksam zu machen.

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Letzter Schultag in Tschechien

30-06-2016 09:25 | Strahinja Bućan

Am Donnerstag verabschieden sich die Schüler der Grund- und weiterführenden Schulen in Tschechien in die Sommerferien. Nachdem sie ihre Zeugnisse erhalten haben, können somit insgesamt rund 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche die zweimonatige Pause genießen.

Die tschechische Bildungsministerin Kateřina Valachová half den Lehrern einer kleineren Prager Schule bei der Zeugnisverteilung. Sie betonte dabei die Bedeutung kleinerer Schulen für den kommunalen Zusammenhalt. Für die Ministerin bringen die Sommerferien jedoch keine Erholung, da schwierige Haushaltsverhandlungen unter anderem über eine Erhöhung der niedrigen Lehrerlöhne anstehen. 

Šlachta quittiert Dienst als Leiter der Einheit für organisierte Kriminalität

30-06-2016 09:17 | Strahinja Bućan

Der Leiter der Elite-Polizeieinheit für organisiertes Verbrechen, Robert Šlachta, scheidet am Donnerstag aus seinem Amt. Er hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, sein Position aus Unmut über die geplante Reorganisation der Polizei aufzugeben. Da sein Amt mit dem 1. Juli erlischt, wird kein Nachfolger bestimmt. Die Leitung der im Zuge der Polizeireform neu entstandenen Nationalen Zentrale für organisierte Kriminalität soll voraussichtlich der bisherige Leiter der Kriminalpolizei, Michal Mazánek, übernehmen.

Die geplante Reorganisation der Polizei hatte zuvor eine schwere Koalitionskrise ausgelöst. Die von Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) angestrebte Schaffung einer Einheit für organisierte Kriminalität, Korruption und Cyberverbrechen stieß vor allem bei der zweitgrößten Regierungspartei Ano auf Ablehnung. 

Start der Iwas U23 World Games in Prag

29-06-2016 19:08 | Strahinja Bućan

In Prag haben die Iwas U23 World Games 2016 begonnen. Bei der Sportveranstaltung messen sich körperlich beeinträchtigte Jugendliche von 16 bis 23 Jahren aus rund 30 Ländern in verschiedenen olympischen Disziplinen. Auf dem Wettkampfplan stehen beispielsweise Leichtathletik, Schwimmen, Tennis, Tischtennis oder Fechten. Durch die Iwas U23 World Games besteht für einige Jungathleten noch die Möglichkeit, sich für die Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro im September dieses Jahres zu qualifizieren. 

Prozess um Künstler-Gruppe Ztohoven vertagt

29-06-2016 19:06 | Strahinja Bućan

Das Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk hat den Prozess um das Happening der Gruppe Ztohoven auf den 24. August vertagt. Am Mittwoch war der erste Verhandlungstag angesetzt. Den drei angeklagten Mitgliedern der Künstlergruppe wird Erregung öffentlichen Ärgernisses, Diebstahl und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Sie hatten im September vergangenen Jahres die tschechische Präsidenten-Standarte vom Dach der Prager Burg entwendet und sie durch riesige rote Boxershorts ersetzt. Erst in dieser Woche zerschnitten sie die Standarte und verschickten sie an zufällig ausgewählte tschechische Bürger.

Auch den Prozess gestaltete die Gruppe als Happening. Zunächst erschienen die drei Angeklagten kostümiert im Gerichtssaal. Anschließend schenkten sie der Richterin ein Stück der Präsidenten-Standarte und warfen ihre Befangenheit vor. Sie wäre vom Präsidenten ernannt worden und demnach nicht neutral, so der Anwalt der Gruppe. 

Sobotka: Referendum als Fehler Camerons

29-06-2016 18:21 | Strahinja Bućan

Das zögerliche Handeln der verantwortlichen britischen Politiker erwecke den Anschein. als ob sie nicht wirklich über die Folgen eines EU-Austritts erfreut wären. Dies konstatierte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Rande der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Ein Großteil der Regierenden in der EU ist sich einig, dass der Ausschreibung eines Referendums ein großer Fehler des britischen Premiers David Cameron war, so Sobotka. Die Folgen eines Ja wären nicht einkalkuliert gewesen.

Spekulationen, dass das Vereinigte Königreich am Ende doch nicht aus der Union austritt, verwarf Sobotka. Wir rechnen fest damit, dass uns die britische Regierung ihren offiziellen Austritts-Antrag übergibt und damit den Volkswillen umsetzt, so der tschechische Premier. 

Chinese wegen Diebstahls tibetischer Fahne verurteilt

29-06-2016 17:56 | Strahinja Bućan

Wegen des Diebstahls einer tibetischen Fahne muss der chinesische Koch Dong Jiangqing 15.000 Kronen (460 Euro) zahlen. Bei den Protesten gegen den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März soll Dong die tibetische Fahne einem Demonstranten entrissen haben. Dieser wurde zuvor von einer Gruppe Chinesen bedrängt, da er eine tibetische Fahne bei sich trug.

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten ist es im März in Prag zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegner der China-Politik des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman gekommen. Unter anderem sah sich auch die tschechische Polizei wegen ihres Handels bei den Protesten scharfer Kritik ausgesetzt. 

Studie zur Ghettoisierung veröffentlicht: Repressionen ohne Wirkung

29-06-2016 17:07 | Strahinja Bućan

Repressionen und eine Nulltoleranzpolitik brächten keinerlei Verbesserungen in abgeschlossenen Roma-Siedlungen. Dies geht aus einer Studie der Regierungsagentur für Soziale Integration hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Weder bei den benötigten Sozialleistungen, noch bei den Straftaten hätte sich etwas geändert, so Radek Jiránek, Leiter der Agentur. Die Studie befasste sich mit Siedlungen in Litvinov und Duchcov und verglich die Kriminalstatistiken sowie Ausgaben der Sozialämter.

Die bisherige Politik von Repressionen und Null-Toleranz habe oft den gegenteiligen Effekt und verschlimmere die Situation in den Siedlungen, so Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier (Sozialdemokraten). Die Kommunen müssen die Wohnsituation der Roma deutlich verbessern, so der Minister. Dies sei jedoch schwer, da die meisten Gemeinden ihre eigenen Wohneinheiten verkauft hätten. 

Tschechischer Reisebus verunglückt bei Dortmund

29-06-2016 16:05 | Strahinja Bućan

Am Mittwoch ist in den frühen Morgenstunden wegen schlechten Wetters tschechischer Reisebus des Transportunternehmens Eurolines verunglückt. Der Bus fuhr auf der A2 Richtung Berlin auf ein stehendes Fahrzeug auf. Von den insgesamt 53 Insassen wurden elf leicht verletzt.

Der Bus war auf dem Weg von London nach Berlin. Da der Bus für die britische und deutsche Sparte unterwegs war, befanden sich außer dem Fahrer jedoch keine Tschechen an Bord. Der entstandene Schaden wird auf rund 750.000 Euro geschätzt. 

Das Wetter am Donnerstag, 30. Juni

29-06-2016 16:04 | Strahinja Bućan

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter bis leicht bewölkt. Im Tagesverlauf zieht die Wolkendecke in weiten Teilen des Landes zu. Gegen Nachmittag und Abend kann es vereinzelt zu Schauern und Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius, in Mähren und Tschechisch-Schlesien sind sogar 32 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter sind lediglich 20 Grad Celsius zu erwarten. 

Zeman: Unfähigkeit der EU-Eliten Schuld an Ja zum Brexit

29-06-2016 15:40 | Strahinja Bućan

Die Unfähigkeit der EU-Eliten sei ein Hauptfaktor des Ja zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gewesen. Dies sagte der tschechische Präsident Milos Zeman während einer Dienstreise im böhmisch-mährischen Hochland. Die jetzigen EU-Spitzenpolitiker und die großen Namen wie Jean Monet oder Jacques Delors stünden einander wie die zweite und erste Liga gegenüber, so Zeman. Die EU sei in den Augen eines überzeugten Euroföderalisten wie ihm ein schönes Projekt, aber mit einer katastrophalen Führung.

Mit dem Austritt Großbritanniens als der drittgrößten EU-Volkswirtschaft würden laut dem Präsidenten beide Seiten verlieren. Zudem rechne er mit einer baldigen Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. 

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