Europaabgeordnete Gräßle: Interessenkonflikt von Babiš sollte schon früher gelöst werden

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Ingeborg Gräßle, hat sich zum Fall der Luxusfarm Čapí hnízdo und des Konzerns Agrofert geäußert, der dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) gehört. Gräßle bereut, dass der Interessenkonflikt in diesem Fall nicht früher gelöst wurde. Sie hält es für unzulässig, dass Regierungsmitglieder, die in ihren Posten eine richtige Nutzung der EU-Fonds garantieren sollen, selbst Nutzen von diesen Fonds ziehen und zudem die Art der Zuteilung der EU-Gelder beeinflussen. Die Europaabgeordnete stellte ihre Erklärung den Medien Anfang der Woche zur Verfügung, in der sich das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem Fall beschäftigen soll. Gräßle begrüßt es, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die tschechische Polizei Ermittlungen im Fall Čapí hnízdo einleiteten.

Ingeborg Gräßle erinnerte zudem daran, dass die tschechischen Steuerzahler dafür zahlen werden, wenn die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie weitere Vorschriften nicht eingehalten werden. Die Europaabgeordnete erklärte bereits im März 2014 in Prag, dass Babiš im Posten des Finanzministers einen ernsthaften Interessenkonflikt darstellt, der die Zusammenarbeit der EU mit der Tschechischen Republik komplizieren könnte. Damals versuchte sie ihren Worten zufolge beim Besuch in Tschechien auf dieses Problem sowie auf weitere Fälle von Betrügen und vom Missbrauch der EU-Fonds aufmerksam zu machen.