Nachrichten Europaabgeordnete Gräßle: Interessenkonflikt von Babiš sollte schon früher gelöst werden

21-03-2016 10:16 | Martina Schneibergová

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Ingeborg Gräßle, hat sich zum Fall der Luxusfarm Čapí hnízdo und des Konzerns Agrofert geäußert, der dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) gehört. Gräßle bereut, dass der Interessenkonflikt in diesem Fall nicht früher gelöst wurde. Sie hält es für unzulässig, dass Regierungsmitglieder, die in ihren Posten eine richtige Nutzung der EU-Fonds garantieren sollen, selbst Nutzen von diesen Fonds ziehen und zudem die Art der Zuteilung der EU-Gelder beeinflussen. Die Europaabgeordnete stellte ihre Erklärung den Medien Anfang der Woche zur Verfügung, in der sich das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem Fall beschäftigen soll. Gräßle begrüßt es, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die tschechische Polizei Ermittlungen im Fall Čapí hnízdo einleiteten.

Ingeborg Gräßle erinnerte zudem daran, dass die tschechischen Steuerzahler dafür zahlen werden, wenn die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie weitere Vorschriften nicht eingehalten werden. Die Europaabgeordnete erklärte bereits im März 2014 in Prag, dass Babiš im Posten des Finanzministers einen ernsthaften Interessenkonflikt darstellt, der die Zusammenarbeit der EU mit der Tschechischen Republik komplizieren könnte. Damals versuchte sie ihren Worten zufolge beim Besuch in Tschechien auf dieses Problem sowie auf weitere Fälle von Betrügen und vom Missbrauch der EU-Fonds aufmerksam zu machen.

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Kriminalität sinkt drittes Jahr hintereinander

24-01-2017 13:26 | Markéta Kachlíková

Die Kriminalität in Tschechien ist 2016 das dritte Jahr hintereinander gesunken. Die Polizei zählte fast 218.000 Straftaten, das war um 12 Prozent weniger als im Vorjahr 2015. Dies teilte das Polizeipräsidium auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Der Anteil der aufgeklärten Fälle lag bei 53,3 Prozent. Die Polizeiermittlungen betrafen am häufigsten, und zwar in 118.000 Fällen, die Eigentumsdelikte. 

Regierung soll sich mit Smog-Bekämpfung befassen

24-01-2017 12:56 aktualisiert | Martina Schneibergová

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) möchte überprüfen lassen, wie der Staat die Möglichkeiten der Smog-Bekämpfung nutzt. Er beauftragte Umweltminister Richard Brabec, auf der Kabinettssitzung am Mittwoch über die Smog-Lage und die Instrumente des Staates beim Kampf gegen die Luftverschmutzung zu berichten. In fünf Kreisen der Tschechischen Republik wurde der Smog-Alarm am Dienstag aufgehoben. Die Lage verbesserte sich unter anderem in Prag. Die Alarmstufe gilt derzeit in fünf Kreisen des Landes. 

Tschechien vermittelt Entlassung eines Polen aus syrischer Haft

24-01-2017 11:28 | Markéta Kachlíková

Ein polnischer Staatsbürger ist dank der Vermittlung tschechischer Diplomaten nach mehr als einem Jahr aus syrischer Haft entlassen worden. Der 54-Jährige sei am Montag in Beirut an polnische Vertreter übergeben worden, teilte ein Sprecher des tschechischen Präsidenten am Dienstag mit. Tschechien ist das einzige EU-Land, dessen Botschaft weiter in Damaskus arbeitet. Wie die Presseagentur dpa gemeldet hat, beschrieben polnische Medien den Freigelassenen als einen in Wroclaw / Breslau stadtbekannten Irren, der vor der nahenden nuklearen Apokalypse gewarnt habe. Möglicherweise sei er nach Syrien gereist, um die in seinen Worten „von Luzifer besessenen“ Muslime zu konvertieren. 

Thailand liefert mutmaßlichen Sex-Verbrecher an Tschechien aus

24-01-2017 10:10 | Martina Schneibergová

Thailand hat einen mutmaßlichen Sex-Verbrecher an Tschechien ausgeliefert. Der 49-jährige Tscheche wurde den Informationen der Flughafen-Direktion in Bangkok zufolge am Dienstag in ein Flugzeug gesetzt, das ihn zurückbringen soll. Der HIV-infizierte Mann wurde von der europäischen Polizeibehörde Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll beim Sex mit Minderjährigen Straftaten begangen haben. Zudem wird er verdächtigt, Sexualpartner absichtlich mit der Immunschwächekrankheit angesteckt zu haben. Der Tscheche wurde vor einer Woche in Phuket festgenommen. Dem Mann drohen in Tschechien bis zu zwölf Jahre Gefängnis. 

Tennis: Šafářová sowie Hlaváčková im Doppel-Halbfinale bei Australian Open

24-01-2017 09:56 | Martina Schneibergová

Tschechische Tennisspielerinnen Lucie Šafářová und Andrea Hlaváčková haben beide im Doppel das Halbfinale der Australian Open erreicht. Šafářová besiegte mit der Amerikanerin Bethanie Mattek-Sands am Dienstag in Melbourne das amerikanisch-chinesische Paar Raquel Atawo und Xu Yifan mit 6:1 und 6:1. Im Halbfinale treffen Šafářová und Mattek-Sands auf die Japanerinnen Eri Hozumi und Miyu Kato. Andrea Hlaváčková, die im vergangenen Jahr mit Lucie Hradecká das Finale der Australian Open erreichte, spielt in der neuen Saison im Doppel mit der Chinesin Peng Shuai. Im Viertelfinale setzte sich das tschechisch-chinesische Duo gegen die Olympia-Siegerinnen von Rio, Ekaterina Makarowa und Elena Wesnina aus Russland, mit 7:5 und 7:6 durch. 

Abgeordnete kritisieren Verteidigungsminister

24-01-2017 09:26 | Martina Schneibergová

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Abgeordnetenhauses kritisierten Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) für die Resultate seiner dreijährigen Arbeit im Verteidigungsressort. Sie reagierten damit auf die Pressekonferenz, auf der Stropnický am Montag eine Bilanz der Erfolge seines Ressorts gezogen hat. Der christdemokratische Abgeordnete Ivan Gabal hält Stropnickýs Arbeit jedoch für erfolglos. Er kritisierte ihn aus dem Grund, dass das Verteidigungsbudget nicht mit Rücksicht auf die von der Regierungskoalition vereinbarten Ausgaben in Höhe von 1,4 Prozent des BIP im Jahre 2020 zusammengestellt wurde. Dasselbe warf auch der Abgeordnete der Oppositionspartei Top 09, Marek Ženíšek, dem Verteidigungsminister vor. 

Opernstar Domingo wird im Ständetheater in Prag Mozarts Don Giovanni dirigieren

24-01-2017 08:57 | Martina Schneibergová

Der Opernstar und Dirigent Plácido Domingo wird am 27. und 29. Oktober im Prager Ständetheater konzertante Aufführungen von Mozarts Oper Don Giovanni dirigieren. Die Sondervorstellungen werden anlässlich des 230. Jahrestags der Uraufführung der Oper veranstaltet. Dies teilte der Sprecher des Opernensembles des Prager Nationaltheaters, Tomáš Bendl, am Montag mit. 

Ausstellung über berühmte Privatdetektive in Brno eröffnet

23-01-2017 18:47 | Martina Schneibergová

Berühmte Privatdetektive wie Hercule Poirot oder Sherlock Holmes sind das Thema einer Ausstellung, die im Lustschloss der Familie Mitrovský in Brno / Brünn eröffnet wurde. Zu sehen sind unter anderem historische Kostüme oder zahlreiche Fotografien. Die Ausstellung wurde in der Zusammenarbeit mit dem Tschechischen Fernsehen und dem Brünner Verein für die Polizeigeschichte zusammengestellt und ist bis 19. März zu sehen. Das Lustschloss ist vom Mittwoch bis Sonntag von 10 bis 16 Uhr geöffnet. 

Russische Flötistin Schiwitzkaja siegt bei Concertino Praga

23-01-2017 17:46 | Martina Schneibergová

Die 16-jährige russische Flötistin Uljana Schiwitzkaja ist absolute Siegerin des Musikwettbewerbs Concertino Praga und Trägerin des Helena-Karásková-Preises. Der Wettbewerb für junge Musiker wurde vom Tschechischen Rundfunk zum 51. Mal veranstaltet. In diesem Jahr wurde er für Flöte, Oboe, Klarinette und Fagott ausgeschrieben. Auch in weiteren Kategorien waren russische Musiker erfolgreich: der Oboist Timofei Ichanow belegte den zweiten Platz und der Klarinettist Andrei Rjasanzew den ersten Platz. Unter den Fagottisten siegte Adam Plšek aus Tschechien. Die Preisträger werden bei einem Konzert am 9. Juni in Prag auftreten. 

Europaabgeordnete: Urteil gegen Tschechen in Khartum vertagt

23-01-2017 17:28 | Martina Schneibergová

Das Gericht in Khartum hat am Montag das Urteil gegen den Tschechen Petr Jašek vertagt, der im Sudan beschuldigt wurde, feindliche Aktivitäten gegen den Staat geplant zu haben. Das teilte der tschechische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský mit, der sich in Jašeks Fall eine Zeit lang engagiert. Jašek wurde 2015 im Sudan verhaftet. Den tschechischen Diplomaten zufolge wollte der Tscheche den sudanischen Christen helfen. Das Europäische Parlament stellte sich im Oktober vergangenen Jahres in einer Resolution auf die Seite des verhafteten Tschechen. 

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