EU-Kommission kritisiert Novelle des Beamtengesetzes

Die EU-Kommission kritisiert die Novelle des Beamtengesetztes, die von der geschäftsführenden Regierung Babiš gebilligt wurde. Die Regierung wollte dadurch den öffentlichen Dienst für externe Experten öffnen. In einem Brief, der Mitte April an das tschechische Innenministerium adressiert wurde, äußert die Kommission ihre Zweifel an den wichtigsten Punkten des Entwurfs. Darüber berichtet der Nachrichtenserver irozhlas.cz am Donnerstag.

Von der Kommission beanstandet werden unter anderem zu geringe nötige Voraussetzungen bei Auswahlverfahren für Managerposten sowie die Bedingungen, unter denen Staatsbeamte abberufen werden können. Mit der Novelle beschäftigt sich derzeit das Abgeordnetenhaus. Sie wurde von der Opposition sowie von Gewerkschaften hierzulande kritisiert.