EU-Kommissarin Jourová: Tschechien schafft Umsetzung von DGSVO nicht

Tschechien wird die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung (DGSVO) bis zum Stichtag am 25. Mai nicht schaffen. Davon ist die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová überzeugt, wie sie am Montag vor Journalisten deutlich machte. In diesem Fall würde die DGSVO aber dennoch in vollem Umfang in Kraft treten, da es sich nicht um eine Richtlinie, sondern eine Verordnung handele, so Jourová.

Die geschäftsführende Regierung hat in den vergangenen Wochen einen Entwurf vorgelegt, der die DGSVO in nationales Recht integrieren soll. Ob dieser aber rechtzeitig durch das Abgeordnetenhaus kommt ist fraglich. Bisher haben nur Deutschland und Österreich ihre Legislative ausreichend an die neue Verordnung angepasst.