EU-Gerichtshof in Luxemburg beurteilt tschechische Emissionszertifikate-Steuer

Die tschechische Steuer auf kostenlose Emissionszertifikate aus den Jahren 2011 und 2012 stand nicht in Übereinstimmung mit dem EU-Recht, falls sie sich auf mehr als zehn Prozent der Zertifikate bezogen hat. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Der tschechische Oberste Gerichtshof hatte die Richter in Luxemburg um eine Einschätzung gebeten. Hintergrund ist die Klage der Firma Škoda-Energo. Dem tschechischen Staat droht nun, rund 7,5 Milliarden Kronen (273 Millionen Euro) an Unternehmen zurückzahlen zu müssen.

Bis 2012 schrieb eine europäische Richtlinie den EU-Staaten vor, 90 Prozent der Emissionszertifikate kostenlos zu vergeben. Damit sollte die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen gewahrt werden. Tschechien vergab alle Emissionsrechte kostenlos, erhob aber nachträglich eine Schenkungssteuer von 32 Prozent. Laut den Luxemburger Richtern war dies aber nur zulässig, wenn die Steuer nicht mehr als zehn Prozent der Zertifikate erfasst hat.

Autor: Till Janzer