Ermittlungen gegen Andrej Babiš werden mit erster Sitzung des Abgeordnetenhauses gestoppt

Mit der ersten Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses werden die polizeilichen Ermittlungen gegen Ano-Parteichef Andrej Babiš rückwirkend eingestellt. Dies sagte Verfassungsrechtler Aleš Gerloch gegenüber der Presseagentur ČTK. Als gewählter Abgeordneter genießt Andrej Babiš erneut volle Immunität.

Ano-Parteichef Andrej Babiš und Parteivize Jaroslav Faltýnek wird vorgeworfen, EU-Gelder für das Luxusressort „Storchennest“ veruntreut zu haben. Das Ressort gehörte zum Konzern Agrofert von Andrej Babiš, soll aber mit EU-Mitteln für kleine und mittelständische Unternehmen gefördert worden sein.

Die Partei Ano ist bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit knapp 30 Prozent als klarer Wahlsieger hervorgegangen.