Diskussion um rechtspopulistischen Leiter des Sicherheitsausschusses

Die Wahl des Abgeordneten Radek Koten von der rechtspopulistischen SPD zum Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus hat zu Diskussionen geführt. Die Piratenpartei, die Christdemokraten und das Bündnis Stan hielten dem Parlamentarier vor, für einen Austritt aus Nato und EU geworben zu haben. Koten sagte darauf, er wolle, um die Kritik zu entkräften, eine Sicherheitsfreigabe beantragen.

Am Donnerstag bestätigte das Plenum des Abgeordnetenhauses die Vorsitzenden von 15 Ausschüssen, darunter auch Koten. Nur im Auswärtigen Ausschuss blieb der Vorsitz weiter unbesetzt. Der scheidende Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) soll die Leitung übernehmen.