Datenschutzamt belegt Ex-Verteidigungsministerin Parkanová mit Strafe

Die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová muss 16.000 Kronen (640 Euro) Strafe zahlen, sie hatte im August auf ihren Webseiten unerlaubter Weise Auszüge aus Verhörprotokollen veröffentlicht. Die Strafe verhängte das Datenschutzamt. In den Verhörprotokollen geht es um die Ermittlungen wegen möglicher Bestechung bei Kauf von Flugzeugen vom Typ Casa für die tschechische Armee. Die Protokolle enthalten Aussagen von Zeugen und von Angeklagten. Parkanová hatte sie inklusive der Namen veröffentlicht, unter anderem zitiert wurden Ex-Premier Petr Nečas, der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek und der derzeitige Verteidigungsminister Vlastimil Picek.

Autor: Till Janzer