Christdemokraten wollen Sitzung des Sicherheitsrats bis 24. Juli

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik soll bis zum 24. Juli zusammentreten, um über die Reorganisation der Polizei zu beraten. Dies forderten am Freitag die Christdemokraten nach einer Sitzung der Parteispitzen. Man wolle so vor Inkrafttreten der Reform am 1. August alle Bedenken ausräumen und die Entscheidungsprozesse transparenter machen, heißt es aus Parteikreisen.

Der Streit um die vom Innenministerium vorgeschlagene Polizeireform führte zu einem tiefen Zerwürfnis in der Koalition. Bei der Reform soll eine neue Einheit gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Cyberverbrechen geschaffen werden und die bisherigen Einheiten ersetzen. Die Regierungspartei Ano von Finanzminister Andrej Babiš wehrt sich jedoch gegen die Reform.