Chovanec droht Vizeministerin Dostálová mit Mandatsentzug für ihre Region

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat die Volksvertretung des Kreises Hradec Králové / Königgrätz am Donnerstag aufgefordert, ihrer ins Regionalparlament gewählten Vertreterin Klára Dostálová (Ano) das Mandat zu entziehen. Hintergrund dieser Forderung ist der, dass Dostálová gleichzeitig die Stellvertreterin der Ministerin für regionale Entwicklung, Karla Šlechtová (Ano), ist. Die Ausübung zweier politischer Funktionen aber sei vom Gesetz her unvereinbar, betonte Chovanec. Die Kreisvertretung in Hradec Králové hatte sich bereits Ende März mit dem Problem befasst, ein Ausscheiden von Dostálová aus ihrer Mitte aber abgelegt. Am kommenden Montag wird darüber erneut verhandelt. Dostálová drohte ihrerseits an, dass sie sich im Falle eines Mandatsentzugs durch Chovanec, wozu der Innenminister befugt sei, rechtlich zur Wehr setzen werde.

Nach den Kreiswahlen im vergangenen Herbst hatte es insgesamt fünf Fälle einer doppelten Amtsträgerschaft gegeben. Während sich zwei Kreisabgeordnete für eine Funktion entschieden und eine Abgeordnete aus dem Kreis Pardubice in den Mutterschaftsurlaub ging, sind zwei Fälle bis heute ungelöst. Der zweite offene Fall betrifft die Vorsitzende der staatlichen Atomschutzbehörde, Dana Drábová, die gewählte Abgeordnete im Kreis Mittelböhmen ist. Mit ihrer Personalie will sich die Kreisvertretung Mittelböhmens am kommenden Dienstag befassen.