Bürgerinitiative fordert Parlamentarier zum Handeln in Sachen China-Erklärung auf

Die Bürgerinitiative „Kroměřížská výzva“ (Aufruf von Kremsier) hat ihrer Forderung zur Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments zur sogenannten Pro-China-Erklärung Nachdruck verliehen. Die Abgeordneten und Senatoren sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Unterzeichner der Erklärung zur Rede zu stellen, sagten Vertreter der Initiative am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Die vier ranghöchsten Repräsentanten des tschechischen Staates haben unlängst eine Erklärung über die offizielle Politik gegenüber China unterzeichnet. Hintergrund war ein Besuch des Dalai Lamas, der den Politikern Chinas ein Dorn im Auge ist, in Tschechien. Die Erklärung sei jedoch ein willkürlicher außenpolitischer Schritt gewesen, der der Verfassung widerspreche, argumentiert die Bürgerinitiative. Sie forderte die Parlamentarier auf, dem Verdacht nachzugehen, dass die Unterstützung der Interessen Chinas durch tschechische Politiker finanziell motiviert sei.

Autor: Lothar Martin