Bürgerinitiative: Erklärung zu China ist willkürlicher Schritt

Die Bürgerinitiative „Kroměřížská výzva“ (Aufruf von Kremsier) forderte zur Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats des Parlaments auf. Der Grund ist die Erklärung der vier ranghöchsten Vertreter der Tschechischen Republik über die offizielle Politik gegenüber China, die sie nach dem Treffen einiger Politiker mit dem Dalai Lama veröffentlichten. Die Erklärung sei ein willkürlicher außenpolitischer Schritt, der der Verfassung widerspreche, so die Bürgerinitiative. Sie forderte die Parlamentarier zudem auf, den Verdacht gründlich zu untersuchen, dass die Unterstützung für politische Interessen Chinas durch die Bemühungen einiger politischer Subjekte und Politiker angeblich motiviert sei, finanzielle Mittel vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen zu besorgen. Das Hauptziel der Bürgerinitiative ist es, eine öffentliche Debatte über das Präsidentenamt zu führen.