Brexit-Fahrplan beschlossen: Fairer Rahmen für harte Verhandlungen

In nur 15 Minuten hatten die Regierungschef der verbleibenden 27 EU-Staaten den Fahrplan zum Austritt des Vereinigten Königreichs abgenickt. Der Präsident des Rates der Europäischen Union, der Pole Donald Tusk, konnte bereits kurz nach Beginn des Gipfels in Brüssel verkünden, dass man sich auf einen eindeutigen und fairen Rahmen für die kommenden Verhandlungen geeinigt hat.

Die Regierungschefs der verbleibenden Staaten haben sich auf Verhandlungen in zwei Phasen mit London geeinigt. Zunächst soll demnach die Scheidung vollzogen werden, dann erst könne man über ein neues Format der Beziehungen verhandeln, so der Beschluss. Jetzt müssen bei einem Treffen am 22. Mai die zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder den Plan absegnen, die offiziellen Austrittsverhandlungen könnten demnach nach den britischen Unterhauswahlen Mitte Juni beginnen. Endgültig könnte das Vereinigte Königreich 2019 nicht mehr Mitglied der Union sein.

In der ersten Phase der Verhandlungen soll die bestehende Vertragslage entflochten werden, wobei die finanzielle Seite des Austritts eine besondere Rolle spielt. Zwar wollten weder die Vertreter der Mitgliedsstaaten noch Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker London bereits eine Rechnung für den Brexit ausstellen, im Raum steht aber eine Summe von rund 60 Millionen Euro. Bereits im Vorfeld betonte auch Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), dass der EU-Haushalt in den kommenden Jahren möglichst unangetastet bleiben sollte.

Ein weiterer entscheidender Punkt, auf den besondere Rücksicht bei den Austrittsverhandlung genommen werden soll, ist die Frage der Personenfreizügigkeit. Aus Prag kam dahingehend die ausdrückliche Forderung, dass die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich auch weiterhin gewahrt werden sollten. In diesem Zusammenhang nahmen die EU-Regierungschefs zudem die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland in den Fahrplan auf.