Babiš will Zahlungen an Kirchen kürzen

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) stimmt der Besteuerung der staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu, die diese laut Gesetz für erlittenes kommunistisches Unrecht erhalten sollen. Der Multimilliardär und Gründer der Ano-Partei informierte über seine Haltung am Montag auf einer Pressekonferenz im Prager Verkehrsministerium. Die Kommunisten bezeichneten die Besteuerung der Kirchenrestitutionen als eine der Bedingungen, unter denen sie eine künftige Regierung tolerieren würden.

Das Gesetz über Kirchenrestitutionen trat 2013 in Kraft. Die Kirchen sollen laut dem Gesetz binnen 30 Jahre neben Immobilien Zahlungen in Höhe von 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) vom Staat bekommen. Die Vertreter der geplanten Regierungskoalition haben dies in Frage gestellt. Babiš zeigte sich bereit auf die Forderung der Kommunisten einzugehen. Bei einer geplanten Koalition mit den Sozialdemokraten setzt er auf eine Tolerierung des Kabinetts durch die Kommunisten.

Die Kommunisten hatten nach ihrer Machtübernahme im Februar 1948 die Glaubensgemeinschaften in der damaligen Tschechoslowakei enteignet.