Babiš will wegen Stasi-Vorwürfen vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte sich schon bald mit den Stasi-Vorwürfen gegen den tschechischen Premier Andrej Babiš beschäftigen. Der Ano-Politiker, der am Mittwoch erneut zum Regierungschef ernannt wurde, hatte am Mittwoch angekündigt, die Slowakei in dem Streit in Straßburg verklagen zu wollen.

Laut der slowakischen Stasi-Unterlagen-Behörde soll Babiš in seiner Zeit als Außenhandelsvertreter wissentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst StB zusammengearbeitet haben. Der Regierungschef klagte in seinem ehemaligen Heimatland mehrfach gegen die Anschuldigungen, scheiterte bisher aber in allen Instanzen.