Babiš: Verteidigungsministerin muss über Kauf von Radaranlagen entscheiden

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat mit der geschäftsführenden Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos) das Vorgehen beim Kauf der Radaranlagen vereinbart. Babiš sprach mit der Ministerin am Montag während der Tagung des Vorstands des nationalen Sicherheitsrates. Der Vorstand wurde auf Anlass der Verteidigungsministerin zu Rüstungsaufträgen für die Tschechische Armee einberufen, die die Politikerin für zweifelhaft hält. Wie Šlechtová unlängst mitteilte, habe die von ihr eingesetzte Inspektion bei einigen noch nicht abgeschlossenen Ausschreibungen ernsthafte Zweifel angemeldet. Sie habe deshalb die Militärpolizei eingeschaltet.

Zu den zweifelhaften Aufträgen gehören laut der Ministerin der Kauf von Radaranlagen aus Israel für 3,5 Milliarden Kronen (140 Millionen Euro) oder die Anschaffung von Mehrzweckhubschraubern. Beide Ausschreibungen sind unter ihrem Amtsvorgänger, dem jetzigen geschäftsführenden Außenminister Martin Stropnický (Ano-Partei), eingefädelt worden.