Babiš und Pellegrini fordern mehr nationales Mitspracherecht in der EU

In der Europäischen Union müssten die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer stärker respektiert werden. Sollte diese Vorgabe nicht angemessen berücksichtigt werden, dann drohe der Zerfall der Union, sagte der slowakische Premier Peter Pellegrini am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Sein tschechischer Amtskollege, der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano), unterstrich, dass sich Tschechien eine größere Rolle der Mitgliedsstaaten zu Lasten der Europäischen Kommission wünsche.

Nach Ausage von Pellegrini besteht derzeit nicht nur die Gefahr einer Zerstückelung der EU zwischen den älteren und jüngeren Unionsländern, sondern auch zwischen den Staaten des Nordens und Südens von Europa. Laut Babiš benötige die EU dringend Reformen. Am wichtigsten sei dabei die finale Erstellung des Binnenmarktes, also die Sicherstellung des freien Flusses von Waren, Dienstleistungen, Personen und des Kapitals, betonte Babiš.

Vor der Pressekonferenz der beiden Regierungschefs hat Babiš den slowakischen Gast auf seinem Amtssitz in Prag empfangen. Pellegrini wurde im März durch Präsident Andrej Kiska zum neuen Premier in der Slowakei ernannt. Dem vorausgegangen war eine politische Krise nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Partnerin. Pellegrini weilte zu seinem Antrittsbesuch in Tschechien.