Babiš: Tschechien auch weiterhin gegen verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen

Die tschechische Regierung will laut Premier Andrej Babiš alles tun, um eine verpflichtende Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu verhindern. Dies sagte der Regierungschef bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch. Die Flüchtlingsquoten seien ineffektiv und würden Europa nur spalten, so der Ano-Politiker. Dies sei ein direkter Weg in die Hölle.

Eine Debatte zu dem Thema war von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) initiiert worden, die offen migrationsfeindliche Standpunkte vertritt. Die Europäische Union will in naher Zukunft das gemeinsame Asylsystem reformieren. Der Unwillen zur Einhaltung des bisherigen Quotensystems hat Tschechien eine Klage vor dem EuGH eingehandelt.