Babiš stellt Grundzüge der Regierungspolitik vor

Weniger Einkommens- und Mehrwertsteuer und höhere Renten. Das will der designierte tschechische Premier Andrej Babiš mit seiner Minderheitsregierung in der kommenden Legislaturperiode umsetzen, wie der Ano-Parteichef gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte. Zudem will Babiš die Digitalisierung der Verwaltung fördern und Kleinunternehmer von der Registrierkassenpflicht befreien.

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober konnte bisher keine Koalitionsmehrheit gefunden werden. Die stimmstärkste Ano-Partei plant deshalb eine Minderheitsregierung. Staatspräsident Milos Zeman will Andrej Babiš kommenden Mittwoch zum Premier ernennen.