Babiš: Kommunisten demokratische Partei

Die Kommunisten seien heute eine demokratische Partei, sie würden demokratisch gewählt und säßen deshalb im Parlament. Dies sagte Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš in einem Gespräch für die Wochenendausgabe der Tageszeitung MF Dnes. Indem sie die Regierung unterstützten, hätten sich die Kommunisten staatstragend verhalten, so Babiš in dem Interview.

Zugleich kritisierte der Regierungschef die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der Partei Ano die amtierende Regierungskoalition bilden. Nichtsdestotrotz sei die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček gut, urteilte Babiš gegenüber der MF Dnes.

Am Mittwoch hatte das Minderheitskabinett von Andrej Babiš das Vertrauen des Abgegeordnetenhauses erlangt. Vor allem von der konservativen Opposition wurde kritisiert, dass sich die Regierung erstmals seit 1989 auf die Stimmen der Kommunisten stützt.