Babiš beantragt Revision nach verlorenem Rechtsstreit bezüglich seiner Stasi-Mitarbeit

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat beim Obersten Gericht der Slowakei die Revision eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts in Bratislava beantragt. Das Kreisgericht hatte Mitte Februar eine Klage von Babiš gegen einen Eintrag beim slowakischen Institut „Gedächtnis des Volkes“ abgelehnt. Dem Eintrag zufolge gilt der Ano-Parteichef in der Slowakei weiter als früherer Stasi-Mitarbeiter.

Sechs Jahre lang hatte Andrej Babiš gegen den Eintrag prozessiert. Die Entscheidung des Kreisgerichts in Bratislava war aber letztlich keine Überraschung. Denn zuvor hatte das slowakische Verfassungsgericht bereits geurteilt – und zwar zu Ungunsten des heutigen tschechischen Premiers.