Auslandseinsätze sollen schneller genehmigt werden können

Bei kurzen Auslandseinsätzen der Armee soll in Zukunft auch die bloße Zustimmung der Regierung ausreichen. Eine entsprechende Verfassungsänderung haben Abgeordnete aller Fraktionen ausgenommen der Kommunisten vorbereitet. Grund für die geplante Änderung ist unter anderem der Einsatz von tschechischen Soldaten im Rahmen der sogenannten schnellen Nato-Eingreiftruppen. Bisher war für jede Mission die Zustimmung des Parlaments nötig.