Ano will mit Kommunisten über Auslandsmissionen verhandeln

Jede militärische Mission, an der tschechische Soldaten auf internationaler Ebene beteiligt sind, müsse gesondert betrachtet werden. Dies entgegnete der geschäftsführende Vizepremier und stellvertretende Ano-Chef Richard Brabec auf die Forderung der Kommunisten, die tschechischen Militäreinsätze im Ausland nicht auszuweiten. Die Ano-Partei wolle die Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern einhalten, sagte Brabec am Mittwoch vor Journalisten. In der Forderung der Kommunisten sehe er aber keinen grundsätzlichen Widerspruch, denn einige Missionen enden und über andere entscheide ausschließlich die Tschechische Republik, ergänzte Brabec.

Mit ihrer Drohung, die geplante Mitte-Links-Minderheitsregierung in Tschechien nicht zu tolerieren, sollten die Auslandseinsätze aufgestockt werden, haben die Kommunisten zuletzt für Streit gesorgt. Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček kritisierte die neuen Forderungen der Kommunisten. Seine Partei sei vorbereitet, darüber zu verhandeln, erklärte Brabec. Ein Treffen zwischen den Parteivorsitzenden Andrej Babiš (Ano) und Vojtěch Filip (KSČM) sei jedoch frühestens am Freitag möglich, da Kommunisten-Chef Filip bis Donnerstag im Ausland weilt, hieß es.