Ano unterzeichnet Koalitionsvertrag mit Sozialdemokraten und Toleranz-Patent mit Kommunisten

Die Spitzen der Partei Ano und der Sozialdemokraten haben am Dienstag ihre Regierungszusammenarbeit vertraglich besiegelt. Zudem unterschrieb die Partei Ano von Premier Andrej Babiš ein sogenanntes Toleranz-Patent mit den Kommunisten. Dies soll der neuen Minderheitsregierung eine Mehrheit bei der obligatorischen Vertrauensabstimmung sichern.

Die Babiš-Partei und die Sozialdemokraten haben im Abgeordnetenhaus zusammen 93 Sitze, für eine Mehrheit werden aber 101 Stimmen benötigt. Mit den 15 Abgeordneten der Kommunisten kommt die Koalition auf 108 Stimmen. Am Mittwoch stellt sich das Kabinett der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus.