Ano-Parteiführung billigt Entwurf des Regierungsprogramms

Die Parteiführung von Ano hat am Freitag den Entwurf eines Koalitionsvertrags mit den Sozialdemokraten und den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogramms gebilligt. Dies teilte der stellvertretende Ano-Parteichef Richard Brabec vor Journalisten mit.

Premier Andrej Babiš bezeichnete den Vorschlag als „akzeptablen Kompromiss“. Es läge nun vor allem an den Sozialdemokraten, ob es zur Regierungskoalition komme. Diese wollen allerdings die Basis in einer Mitgliederbefragung über die Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Am Nachmittag wird die erweiterte Parteiführung der Sozialdemokraten über den Entwurf des Regierungsprogramms beraten.

Die Partei Ano und die Sozialdemokraten planen eine gemeinsame Minderheitsregierung. Die Koalition hätte 93 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Für die Mehrheitsfindung könnten die Kommunisten die Regierung tolerieren.