Andrej Babiš erneut als Premier vereidigt

Staatspräsident Miloš Zeman hat Andrej Babiš am Mittwoch zum zweiten Mal zum Premier ernannt. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der Ano-Parteichef im ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Nun plant der 63-jährige Multimilliardär eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Die jetzige Zusammensetzung der Regierung habe sich aus der Ablehnung der Parteien des sogenannten demokratischen Blocks ergeben, Verantwortung zu übernehmen, sagte Babiš nach der Ernennung.

Das Zustandekommen des neuen Kabinetts ist allerdings noch nicht sicher. Noch bis Donnerstag kommender Woche stimmt die sozialdemokratische Basis darüber ab, ob ihre Partei das Bündnis eingehen soll. Außerdem laufen gegen Babiš wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs strafrechtliche Ermittlungen.