Agrofert beschwert sich über Olaf-Bericht beim EU-Gerichtshof

Der Großkonzern Agrofert hat eine Beschwerde beim Europäischen Ombudsmann und bei EU-Gerichtshof eingereicht. Die Beschwerde betrifft die Ermittlungen, die die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) im Fall der Gewährung der EU-Fördergelder für das Luxusressort „Storchennest“ durchführte. Dies teilte der ehemalige Eigentümer des Großkonzerns und jetzige Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag nach dem Besuch bei Staatspräsident Miloš Zeman mit. Die tschechische Polizei hatte bereits im Sommer Ermittlungen gegen Babiš wegen Betrug mit den EU-Fördergeldern für sein Luxusressort „Storchennest“ eingeleitet. Die Polizei ersuchte das Abgeordnetenhaus um die Aufhebung von Babišs Immunität.

Babiš erklärte, er habe den abschließenden Ermittlungsbericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde nicht gelesen. Die Behörde stellte das Dokument im Dezember dem tschechischen Finanzministerium zur Verfügung. Abgeordnete einiger Parlamentsparteien forderten vorige Woche das Finanzministerium auf, den Olaf-Bericht zu veröffentlichen. Mehrere tschechische Europaabgeordnete ersuchten die EU-Kommission um die Veröffentlichung des Dokuments.