Abgeordnetenhaus unterstützt Einschränkung der Registrierkassenpflicht

Die Registrierkassenpflicht könnte in Zukunft nur noch für Unternehmer gelten, die die Mehrwertsteuer abführen müssen. Außerdem könnten zudem Unternehmer mit kleinen Umsätzen von der Regelung ausgenommen werden. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Vorstoß wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus angenommen. Dagegen waren die Fraktion der Partei Ano des geschäftsführenden Premiers Andrej Babis sowie die Kommunisten.

Die Registrierkassenpflicht gilt in Tschechien seit Dezember 2016, derzeit betrifft sie das Gastgewerbe und den Einzelhandel. In einem Urteil von Freitag hat sich das Verfassungsgericht gegen eine Ausweitung der Pflicht auf Handwerker oder Ärzte ausgesprochen. Eine geplante Reform des Systems wurde von der Ano-Regierung bisher nicht vorgelegt.