Abgeordnetenhaus stimmt über Haushaltsentwurf 2018 ab

Bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses, die am Dienstag eröffnet wurde, steht der Staatshaushalt für 2018 auf dem Programm. Die scheidende Koalitionsregierung Bohuslav Sobotka hat einen Entwurf vorgelegt, in dem ein Haushaltsdefizit in Höhe von 50 Milliarden Kronen (1,95 Milliarden Euro) vorgesehen ist.

Die Parteien der bisherigen Koalition, das heißt die Sozialdemokraten, die Partei Ano und die Christdemokraten, haben angekündigt, für den Entwurf in erster Lesung zu stimmen. Am Mittwoch versprach auch die rechtsradikale SPD ihre Unterstützung. Dagegen gaben die kleinsten Parlamentsparteien, die Top 09 und die Stan, bekannt, gegen das Budget abstimmen zu wollen. Die Kommunisten werden weder dafür noch dagegen aktiv abstimmen.