Abgeordnetenhaus lehnt Einführung des visafreien Verkehrs mit Türkei ab

Der unverbindliche Abgeordnetenbeschluss gegen Einführung des visafreien Verkehrs mit der Türkei kann laut Premier Bohuslav Sobotka das Abkommen zwischen EU und der Türkei nicht beeinflussen. Er sagte dies am Mittwoch vor Journalisten. Er kritisierte die Abgeordneten und betonte, man brauche derzeit keine leeren Reden im Abgeordnetenhaus zu führen, sondern die illegale Migration zu lösen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Einführung des visafreien Verkehrs mit der Türkei abgelehnt, wie sie der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vorsieht. Die Abgeordneten erklärten, dass die europäischen Staaten, die nicht imstande sind, die Schengen-Außengrenze zu schützen, den Schengen-Raum verlassen sollen. Denn diese Staaten gefährden den Parlamentariern zufolge die Sicherheit der Bewohner aller EU-Länder. Das Abgeordnetenhaus halte den Schutz der Schengen-Außengrenze zudem für eine erstrangige Aufgabe der Regierungen der einzelnen EU-Länder, hieß es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Beschluss des Abgeordnetenhauses. Die Abgeordneten lehnten genauso wie im Herbst letzten Jahres die Einführung eines ständigen Mechanismus für die Umverteilung der Flüchtlinge unter die EU-Länder ab. Im Beschluss wurde zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, für humanitäre Hilfe den Flüchtlingen zu sorgen, die sich außerhalb der EU befinden.