Nachrichten Abgeordnetenhaus lehnt Einführung des visafreien Verkehrs mit Türkei ab

23-03-2016 18:39 aktualisiert | Martina Schneibergová

Der unverbindliche Abgeordnetenbeschluss gegen Einführung des visafreien Verkehrs mit der Türkei kann laut Premier Bohuslav Sobotka das Abkommen zwischen EU und der Türkei nicht beeinflussen. Er sagte dies am Mittwoch vor Journalisten. Er kritisierte die Abgeordneten und betonte, man brauche derzeit keine leeren Reden im Abgeordnetenhaus zu führen, sondern die illegale Migration zu lösen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Einführung des visafreien Verkehrs mit der Türkei abgelehnt, wie sie der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vorsieht. Die Abgeordneten erklärten, dass die europäischen Staaten, die nicht imstande sind, die Schengen-Außengrenze zu schützen, den Schengen-Raum verlassen sollen. Denn diese Staaten gefährden den Parlamentariern zufolge die Sicherheit der Bewohner aller EU-Länder. Das Abgeordnetenhaus halte den Schutz der Schengen-Außengrenze zudem für eine erstrangige Aufgabe der Regierungen der einzelnen EU-Länder, hieß es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Beschluss des Abgeordnetenhauses. Die Abgeordneten lehnten genauso wie im Herbst letzten Jahres die Einführung eines ständigen Mechanismus für die Umverteilung der Flüchtlinge unter die EU-Länder ab. Im Beschluss wurde zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, für humanitäre Hilfe den Flüchtlingen zu sorgen, die sich außerhalb der EU befinden.

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In Brdy wird Militärshow Bahna zum 27. Mal ausgetragen

25-06-2016 15:46 aktualisiert | Markéta Kachlíková

Am ehemaligen Truppenübungsplatz Brdy wurde am Samstag bereits zum 27. Mal die traditionsreiche Militärshow Bahna ausgetragen. Etwa 50.000 Besucher kamen nach Strašice in Westböhmen, um sich die Show anzuschauen. Einheiten der Bodentruppen und der Luftkräfte der Tschechischen Armee zeigten dabei die Verteidigung gegen des Feindes Angriffe. Über 1000 Soldaten und alle Typen der Militärtechnik, die der Tschechischen Armee zur Verfügung stehen, waren daran beteiligt. Außerdem präsentierten Vertreter der Armeen aus der Slowakei, aus Polen, Österreich und den USA ihre Militärtechnik. 

Sozialdemokraten wollen praktisches Wahlprogramm für Kreis- und Senatswahlen anbieten

25-06-2016 15:12 | Markéta Kachlíková

Die Sozialdemokraten wollen in den im Herbst anstehenden Kreis- und Senatswahlen ein praktisches Programm anbieten, in dem sich das Leben der Bürger widerspiegeln soll. Dies führte der stellvertretende Parteichef und Außenminister Lubomír Zaorálek bei der Sitzung der Parteispitzen am Samstag in Prag. Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka unterstrich, die Sozialdemokraten würden die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht zulassen und ein sicheres und zugängliches Gesundheitswesen, Schulwesen und Sozialdienstleistungen gewähren. 

Präsident Zeman und Kardinal Duka sprechen über Streitigkeiten bei Rückgabe des Kircheneigentums

25-06-2016 13:00 | Markéta Kachlíková

Präsident Miloš Zeman und Kardinal Dominik Duka sind am Freitag auf der Prager Burg zusammengekommen, um über die Umsetzung des Gesetzes zu Kirchenrestitutionen zu sprechen. Hauptthemen ihres Gesprächs waren Klagen, die die Kirchen gegen Gemeinden und Kreise momentan erheben, sowie der Gesetzesvorschlag zur Versteuerung der des im Rahmen der Kirchenrestitutionen an Kirchen zurückgegebenen Eigentums. Dies teilte der Präsidentensprecher mit, ohne weitere Details über die Verhandlung zu veröffentlichen. Das Staatsoberhaupt führte vor wenigen Tagen an, eine gewisse Unersättlichkeit bei der Rückgabe des Kirchenbesitzes schädige die Verständigung der beiden Seiten. Der Gesetzesvorschlag zur Versteuerung sei eine Reaktion auf die „massiv erhobenen Klagen“. Es handelt sich um mehrere hundert Klagen, die die Güter, die sich momentan im Besitz der Kreise und Gemeinden befinden, betreffen. Gegen solches Vorgehen stellt sich vor allem der Verband der Kreise mit dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek (Sozialdemokraten) an der Spitze. 

Brexit: Sobotka will über Exportmöglichkeiten und Bedingungen für Tschechen in Großbritannien verhandeln

25-06-2016 12:38 | Markéta Kachlíková

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erwartet sehr komplizierte Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Weg der Briten aus der EU werde lang sein, der endgültige Austritt könne aber nicht bis ins Unendliche verschoben werden, so Sobotka. Nun sei von grundlegender Bedeutung, für das künftige Zusammenleben mit Großbritannien solche Bedingungen auszuhandeln, die für die Tschechische Republik vorteilhaft sein würden, unterstrich der tschechische Regierungschef. Er nannte die Beibehaltung der problemlosen Exporte in den Inselstaat sowie guter Bedingungen für Tschechien, die dort leben, als Prioritäten für Tschechien. Er will das Vorgehen auch mit dem tschechischen Parlament besprechen und im Rahmen der Visegrád-Gruppe koordinieren. 

Premier Sobotka zu Gast bei Bundeskanzler Kern in Wien

24-06-2016 19:10 | Lothar Martin

Am Tag eins nach dem britischen Referendum traf der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) in Wien mit Bundeskanzler Christian Kern zusammen. In den Gesprächen der beiden Regierungschefs dominierte – wie nicht anders zu erwarten – das Thema Brexit und dessen Folgen. Vor diesem Hintergrund sei es erst recht notwendig, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen in Europa zu stärken, sagte Sobotka. Sein österreichischer Amtskollege verwies darauf, dass man dabei die ökonomischen Kennziffern in den Fokus rücken sollte, insbesondere die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum. Weitere Themen der Gespräche waren die Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und Österreich und die regionale Zusammenarbeit.

In Wien traf Sobotka zudem mit Österreichs Präsident Heinz Fischer zusammen. Darüber hinaus eröffnete er ein tschechisch-österreichisches Unternehmerforum. 

Polizei beschlagnahmt 2015 so viel Pervitin wie noch nie

24-06-2016 18:31 | Lothar Martin

Die tschechische Polizei hat im vergangenen mehr als 107 Kilogramm Pervitin beschlagnahmt. Das ist größte Jahresmenge dieser Droge – in Deutschland als Crystal Meth bekannt, die hierzulande sichergestellt wurde. Darüber hinaus haben die Polizeibeamten über 655 Kilogramm Marihuana und über 120 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das geht aus dem Jahresbericht der Anti-Drogen-Zentrale hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Jahr 2014 hat sich die Drogenmenge, die man sicherstellen konnte, um mehr als das Doppelte erhöht. Den Wert der 2015 eingezogenen Drogen taxiert die Polizei auf über 256 Millionen Kronen (ca. 9,5 Millionen Euro). 

Neue Wärmerekorde für 24. Juni – heißester Wert in Mořkov

24-06-2016 18:15 | Lothar Martin

An mehreren Orten Tschechiens sind am Freitag die höchsten Temperaturen für einen 24. Juni gemessen worden. Am wärmsten war es in der mährischen Gemeinde Mořkov bei Nový Jičín, wo 35 Grad Celsius erreicht wurden. Der bisherige Höchstwert stammte aus dem Jahr 2003, als hier 28,5 Grad Celsius registriert wurden. Die 35 Grad in Mořkov sind zugleich die höchste Temperatur, die jemals im Juni an diesem Ort gemessen wurde. Insgesamt wurden an 127 der insgesamt 147 Wetterstationen in Tschechien neue Wärmerekorde für den 24. Juni festgestellt. 

Das Wetter am Samstag: sonnig-heiß, später bewölkt und Gewitter, bis 36 Grad

24-06-2016 16:46 | Lothar Martin

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos und sehr heiß. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung allerdings in Böhmen von Westen her zu. Am Nachmittag und Abend ist es in weiten Teilen Böhmens und örtlich auch in Mähren stark bewölkt, es ist mit zum Teil heftigen Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 32 bis 36 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bis zu 28 Grad Celsius. 

Schienennetzverwaltung übernimmt tschechische Bahnhöfe

24-06-2016 15:37 | Lothar Martin

Die tschechischen Bahnhöfe gehören in Zukunft nicht mehr zur Bahn (ČD), sondern zur staatlichen Schienennetzverwaltung (SŽDC). Den entsprechenden Vertrag unterschrieben beide Seiten am Freitag in Prag. Ab 1. Juli übernimmt damit die Schienennetzverwaltung rund 1500 Bahnhofsgebäude inklusive der dort Beschäftigten. Der Gesamtwert der Immobilien liegt bei 3,3 Milliarden Kronen (über 120 Millionen Euro). Die Tschechische Bahn will einen Teil des Erlöses zur Schuldentilgung verwenden, mit dem anderen soll der Betrieb modernisiert werden. 

Tschechische Europaparlamentarier fordern Neustart der EU

24-06-2016 15:36 | Lothar Martin

Auf die Frage, welche Lehren aus dem britischen Votum, die EU zu verlassen, für die Europäische Union zu ziehen sind, haben sich am Freitag auch schon mehrere Europaabgeordnete aus Tschechien geäußert. Ihr Tenor ist der, dass die Union einen grundlegenden Neustart hinlegen müsse. Ihre Vorstellungen darüber, was dabei zu beachten sei, sind jedoch unterschiedlich. Pavel Telička (Ano) glaubt, dass der Brexit die Union nicht zerstören werde, laut Pavel Poc (Sozialdemokraten) aber müsse die EU nun (endlich) darangehen, ihre Probleme zu lösen. Für Jiří Pospíšil (für Top 09) ist es wichtig, dass die Union nicht mehr so viel reguliert wie bisher, Jan Zahradil (ODS) fordert mehr Ausnahmeregelungen für Tschechien. Auf seiner eigenen Webseite unterstrich Telička noch einmal, dass nun die Zeit zum Handeln sei. „Die Union ist nur dann am Ende, wenn die Mitgliedsstaaten und die europäischen Institutionen alle Warnungen ignorieren und nicht versuchen würden, die EU zu reformieren. Gerade jetzt ist der Augenblick gekommen, die Mängel zu beheben und die EU grundlegend zu reformieren“, formulierte Telička. 

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