Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Einen Monat nach den Wahlen trat das neue tschechische Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Montag legten dabei die 200 Parlamentarier ihren Eid ab, zudem wurde der Mandats- und Immunitätsausschuss besetzt. Der Ausschuss wird 19 Mitglieder haben. Darüber entschied das Abgeordnetenhaus nach einer zweistündigen Debatte. Der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses soll erst am Mittwoch gewählt werden.

Nach dem Ende der konstituierenden Sitzung reicht die bisherige Regierungskoalition von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ihren Rücktritt ein. Dies eröffnet Staatspräsident Miloš Zeman die Möglichkeit, wie angekündigt Ano-Parteichef Andrej Babiš zum neuen tschechischen Premier zu ernennen. Wenn der neue Regierungschef sein Kabinett zusammengestellt hat, kann er im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. Babiš plant bisher eine Minderheitsregierung.