Abgeordnetenhaus fordert Regierung zur Annullierung des Lithium-Memorandums auf

Das Abgeordnetenhaus hat am Montag das Regierungskabinett aufgefordert, das Lithium-Memorandum zu annullieren, das Industrie- und Handelsminister Jiří Havlíček (Sozialdemokraten) mit dem australischen Unternehmen European Metals Holdings unterzeichnete. Die Abgeordneten unterstützten nur zwei der vier Vorschläge, die von den Kommunisten vorgelegt wurden, und einen Vorschlag der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Die neun Stunden dauernde Debatte stand insbesondere im Zeichen des Konflikts zwischen zwei Regierungsparteien, den Sozialdemokraten und der Ano-Partei. Die Sozialdemokraten bezeichneten den Streit um das Lithium als einen Angriff, den die Ano-Partei und die Kommunisten führen. Die Kommunisten initiierten die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Die Ano-Partei versucht den Sozialdemokraten zufolge die Probleme des Ano-Parteichefs Andrej Babiš zu vertuschen.

Die Polizei leitete Ermittlungen gegen Babiš wegen Betrug mit den EU-Geldern für das Luxusressort Storchennest ein. Zudem hat das slowakische Verfassungsgericht vorige Woche die Urteile des Kreisgerichts und des Obersten Gerichts aufgehoben, die Babiš vom Verdacht einer mehrjährigen Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst StB reinwaschen sollten.