Abgeordnetenhaus fordert höchste Sicherheitsfreigabe für Leiter der Präsidialkanzlei

Der Leiter der Präsidialkanzlei darf sein Amt nicht ohne die höchste Sicherheitsfreigabe ausüben. Die konservative Bürgermeisterpartei Stan konnte am Mittwoch genug Abgeordnetenstimmen gewinnen, damit der Vorstoß vom Verfassungsausschuss behandelt werden muss.

Begründet wird der Gesetzesvorschlag mit der Nähe des Kanzleileiters zum Präsidenten und seine Einsicht in vertrauliche Dokumenten. Bisher benötigt der Leiter der Präsidialkanzlei keine Sicherheitsfreigabe.

Der Antrag der Partei Stan richtet sich gegen den amtierenden Leiter der Präsidialkanzlei Vratislav Mynář. Diesem wurde die Sicherheitsfreigabe verwehrt, was jedoch von Mynář gerichtlich angefochten wurde.