Abgeordnetenhaus erörtert umstrittene Aktivitäten der geschäftsführenden Regierung

Die Regierung der Partei Ano tue keine unumkehrbaren Schritte, sie privatisiere nichts und führe keine politischen Säuberungen in Behörden durch. Dies erklärte der geschäftsführende tschechische Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš am Freitag vor dem Abgeordnetenhaus. Er betonte, dass die Regierung legitim sei und ihre Kompetenzen durch die Verfassung nicht eingeschränkt würde.

Die Opposition in der Abgeordnetenkammer initiierte eine Sondersitzung, um sich mit umstrittenen Personalentscheidungen der Regierung zu befassen. Als umstritten gilt unter anderem Babišs Druck auf den Rücktritt von Michal Murín, dem Leiter der tschechischen Generalinspektion der Sicherheitskräfte.