Abgeordnetenhaus billigt Kontrollen von Heizkesseln, Opposition dagegen

Die staatlichen Behörden werden vermutlich das Recht haben, zu kontrollieren, womit die Bewohner Tschechiens heizen. Dies sieht der novellierte Luftreinhaltungsgesetzentwurf vor, den das Abgeordnetenhaus am Mittwoch billigte. Die konservative Opposition beschwert sich über die Verletzung des Hausfriedens und arbeitet einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes aus. Die Opposition erwartet nicht, dass das novellierte Gesetz vom Senat unterstützt wird. Der Parteichef der konservativen Top 09 Miroslav Kalousek ist davon überzeugt, dass die Luftreinhaltung mit anderen Mitteln gelöst werden soll. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala möchte eine Verfassungsklage gegen den novellierten Gesetzentwurf einreichen. Umweltminister Richard Brabec (Ano-Partei) rechnet damit, dass es nur wenige Kontrollen in den Haushalten geben wird. Denn es handele sich schon um die äußerste Lösung, so Brabec.