Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf für 2015

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in abschließender Lesung gebilligt. Der Budgetentwurf sieht ein Defizit von 100 Milliarden Kronen (rund 3,64 Milliarden Euro) vor. Das sind um 12 Milliarden Kronen weniger als im Vorjahr. 106 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, 48 waren dagegen. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag auf eine Erhöhung der Ausgaben für soziale Dienstleistungen um 450 Millionen Kronen (16,4 Millionen Euro). Weitere Änderungsvorschläge in einer Gesamthöhe von mehr als 3 Milliarden Kronen (109 Millionen) wurden abgelehnt.

Die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus begann am Vormittag mit einer Kritik am Haushaltsplan seitens der Opposition. Der Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala kritisierte, die Regierung habe Ausgaben im Bereich Wissenschaft und Forschung reduziert. Laut dem Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip sei nicht zu erwarten, dass der Budgetentwurf das Wirtschaftswachstum fördern könne.