Abgeordnete verschieben Vertrauensabstimmung zu Babiš-Kabinett auf Dienstag

Die Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses zur Vertrauensfrage gegenüber dem Kabinett von Premier Andrej Babiš ist am frühen Mittwochabend überraschend vertagt worden. Ihre Fortsetzung wurde für kommenden Dienstag angesetzt. Diese Entscheidung wurde mit großer Mehrheit auf Vorschlag der Bürgerdemokraten (ODS) getroffen, gegen ihn votierten nur die Kommunisten (KSČM).

Hintergrund für die Unterbrechung der Abgeordnetensitzung ist eine plötzliche Initiative der Ano-Partei und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), zu gleicher Stunde eine weitere Sitzung des parlamentarischen Mandats- und Immunitätsausschusses einzuberufen. Dieser Ausschuss soll eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Abgeordneten Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (beide Ano) wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in den Fall des Luxusressorts „Storchennest“ ihrer Immunität enthoben werden sollten oder nicht. Das hatten die Abgeordneten der Piraten und der Bürgermeister-Vereinigung Stan vor Beginn der Debatte zur Vertrauensabstimmung bereits verlangt, ihren Anträgen wurde indes nicht stattgegeben.

ODS-Fraktionschef Zbyněk Stanjura begründete seinen Antrag auf Verschiebung der Vertrauensabstimmung damit, dass der Mandats- und Immunitätsausschuss offenbar am Mittwoch noch nicht in der Lage sei, seine Entscheidung zu treffen. Am Donnerstag müssten sich die Abgeordneten dem Gesetz nach der Interpellation widmen und am Freitag beginnt die Präsidentschaftswahl. Aus diesen Gründen wurde die Fortsetzung der Sitzung auf kommenden Dienstag verschoben.