Abgeordnete unterstützen in erster Lesung Verfassungsnovelle zu Kompetenzen des Rechnungshofs

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Verfassungsnovelle in erster Lesung unterstützt, die die Kompetenzen des tschechischen Rechnungshofs erweitern soll. Gleichzeitig wurde allerdings eine entsprechende Novellierung des Gesetzes über den Rechnungshof zur Umarbeitung zurückgegeben. Dem Vorschlag zufolge soll der Rechnungshof künftig auch Kreise, Gemeinden, Krankenversicherungen und öffentliche Hochschulen kontrollieren können. Der Vorsitzende des Rechnungshofs Miloslav Kala verweist aber auf Unklarheiten in den Vorschlägen. Er führte vor den Abgeordneten an, die Kompetenzen des Kontrollamtes würden dadurch eher beschränkt. Er forderte die Parlamentarier auf, den Entwurf zur Überarbeitung zurückzugeben und die Regierung aufzufordern, ihre eigene Verfassungsnovelle auszuarbeiten.