Abgeordnete billigen Gesetzentwurf zur schnelleren Erschließung von Infrastruktur

Das Parlament in Prag hat am Freitag einen gewichtigen Abgeordnetenentwurf zur Erschließung von Infrastruktur gebilligt. Es handelt sich um eine Gesetzesnovelle, nach der die Durchsetzung von infrastrukturellen Bauvorhaben erleichtert werden soll, und zwar mit Hilfe der sogenannten einstweiligen Entscheidung bei der Grundstückenteignung.

Die einstweilige Entscheidung bedeutet, dass ein Bauvorhaben unabhängig von einem Streit über die Höhe der Vergütung für ein Grundstück beginnen und fortgesetzt werden kann. Nach Erfüllung der Konditionen kann der Neueigentümer künftig diese Entscheidung einfordern. Das zuständige Amt erlaubt ihm dann in einem ersten Schritt, mit den Bauarbeiten zu beginnen, und im zweiten Schritt werden die etwaigen Streitigkeiten um die Höhe der Vergütung gelöst.

Mit Hilfe des neuen Gesetzes will der Staat nun eine Reihe von Bauvorhaben beschleunigen. Dazu gehören der Bau von Autobahnen, Fernstraßen, Schienensträngen, neuen Metrolinien und eine neue Umzäunung des Václav-Havel-Flughafens in Prag.