Abgeordnete bewilligen verstärkte Auslandseinsätze der tschechischen Armee

Die Tschechische Republik wird die Auslandseinsätze ihrer Armee im Irak, in Afghanistan und in Mali aufstocken. Sie ist zudem bereit, bei Bedarf den Luftraum der baltischen Staaten zu schützen. Das wurde am Freitag im Abgeordnetenhaus beschlossen, wo über die Pläne der geschäftsführenden Regierung zu den Auslandseinsätzen abgestimmt wurde. Mit 140 von 170 möglichen Ja-Stimmen fiel das Votum eindeutig für die Kabinettsvorlage aus. Zuvor hat auch der Senat den Plänen der Ano-Minderheitsregierung zugestimmt.

Dem Beschluss zufolge werden noch in diesem Jahr 275 weitere Soldaten für die Missionen im Irak, in Afghanistan und in Mali eingesetzt. Außerdem wird sich die Armee in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres am Schutz des Luftraums über dem Baltikum beteiligen.

Die Debatte zu den Auslandseinsätzen wurde am Freitagvormittag zum Teil auch konfrontativ geführt. Einige Abgeordnete kritisierten, dass solch eine wichtige Planung von einer nur geschäftsführenden Regierung vorgelegt werde. Premier Andrej Babiš wies diese Vorwürfe zurück. Die Nein-Stimmen zur Vorlage kamen allesamt aus den Reihen der Kommunisten und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“.